Leserbrief SZBZ und KRZBB zur Gemeinderatssitzung über Sparbeschlüsse am 21. Juli 2026
Wer die Haushaltslage vieler Städte betrachtet, gewinnt schnell den Eindruck, dass nur noch zwei Möglichkeiten existieren: Steuern erhöhen oder Leistungen kürzen. Bei uns in Böblingen anscheinend beides gleichzeitig. Dabei wird oft übersehen, dass es einen dritten Weg gibt – nämlich den intelligenten Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Nicht das Gemeinwohl sollte auf den Prüfstand gestellt werden, sondern die Effizienz der Verwaltung und die Qualität öffentlicher Investitionen.
Es wäre ein starkes Signal, wenn sich unsere Stadt das Ziel setzen würde, innerhalb der nächsten zehn Jahre zu einer der effizientesten und lebenswertesten Städte Deutschlands zu werden. Ein solches Ziel wäre kein Prestigeprojekt, sondern ein Leitbild für wirtschaftliches Handeln. Es würde bedeuten, jeden Euro so einzusetzen, dass er den größtmöglichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger entfaltet.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, bei Vereinen, Kultur, Jugendarbeit, Stadtfesten, Sozialprojekten oder der Unterstützung des Ehrenamts zu sparen. Im Gegenteil: Gerade diese Bereiche schaffen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den keine Verwaltung und keine politische Entscheidung ersetzen kann. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle. Ein mehr an Unterstützung wäre sogar in vielen Bereichen viel wertvoller.
Viel sinnvoller wäre es, alle Ausgaben daraufhin zu überprüfen, ob sie tatsächlich notwendig, wirtschaftlich und nachhaltig sind. Gerade die öffentlichen Bauprojekte in Böblingen zeigen immer wieder, dass man für dasselbe Geld in der Privatwirtschaft, aber inbesondere auch in anderen Kommunen 2 oder gar 3 Gebäude in derselben Qualität erhalten könnte. Das soll heißen, dass wir in Böblingen gerade zur Zeit immer noch planen, zig Millionen von Euro einfach so zu verbrennen. Auf die tägliche Arbeit in der Stadtverwaltung bezogen bedeutet dies, nicht daran zu sparen, die besten Verwaltungsmitarbeiter in Böblingen zu halten und neue zu rekrutieren, sondern vielmehr mit dem vorhandenen und nachweislich motivierten Personal an der Stadtverwaltung der Zukunft zu arbeiten. Kostensparend, effizient und bürger- bzw. unternehmensorientiert.
Unser wiedergewählter OB Belz darf und soll hier gerne vorangehen und sich und allen Gemeinderäten zusammen zuallererst einmal die Frage stellen, wofür die Stadt in jeder einzelnen Ausgabenposition das eingenommene Steuergeld derzeit ausgibt und wofür sie es eigentlich vielmehr in Zukunft besser und sinnvoller ausgeben möchte. In 2026 immerhin 269 Mio. EUR! Das heißt ganz einfach, die Stadt und der Gemeinderat benötigen endlich einmal einen intelligenten Zukunftsplan! Dann darf OB Belz gerne sein Netzwerk anzapfen und warum nicht auch die Expertise seines Amtskollegen Boris Palmer für Böblingen nutzen. Als Erstes sollte er jedoch seinen persönlichen Stab an Mitarbeitern von derzeit rund 10 Personen, die überwiegend nur für seine Kommunikation zuständig sind, für andere Bereiche der Stadtverwaltung zur Verfügung stellen, bei denen Personalnotstand herrscht und sich immer noch Aktenberge türmen. Ihm stehen sämtliche Abteilungsleiter in der städtischen Verwaltung zu seiner Verfügung, die ihm bei Bedarf für seine Amtsgeschäfte zuarbeiten können.
Statt Böblingen für Einheimische und zuziehende neue Steuerzahler attraktiver zu machen wird nun vorgeschlagen, dass die Grundsteuer, die jede einzelne Mitbürgerin und jeder einzelne Mitbürger zahlen muss, in den Jahren 2027 und 2029 nochmals jeweils um etwa 30% steigen soll, also insgesamt um etwa 70%! Die Wohnkosten werden dadurch für uns alle deutlich steigen, auch für sämtliche in Böblingen beheimatete Stadtmitarbeiter. Die stadteigene Böblinger Baugesellschaft baut gleichzeitig jedoch an verschiedensten Stellen im Kreis und hat Schwierigkeiten, die Wohnungen dort zu verkaufen, baut aber viel zu wenig in Böblingen selber, wo großer Bedarf für bezahlbaren Wohnraum besteht. OB Belz ist übrigens der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Böblinger Baugesellschaft.
Wie passt dies zusammen, dass Rosen und Stauden aus den städtischen Grünanlagen herausgerissen, Bäume nicht nachgepflanzt werden sollen, die Stadtreinigung eingeschränkt, aber gleichzeitig für einen Millionen-Betrag an der Calwer Straße, die historisch als Feuchtwiesengebiet bekannt ist, eine Zisterne zur Bewässerung angelegt werden soll?
Wie passt dies zusammen, dass Kitagebühren erhöht, Essenszuschüsse gekürzt und dringend benötigte Reparatur- und Sanierungsarbeiten sowie Neubauten an unseren Schulen hinausgeschoben werden, aber 10 Mio. Euro (!) ausgegeben werden sollen, um am Murkenbachweg einen einzelnen einfachen Kindergarten zu bauen, auf einem Grundstück, das die Stadt einen weiteren Millionenbetrag gekostet hat? Für dieses Geld könnte jeder von uns auf diesem Grundstück 2 Luxusvillen mit goldenen Wasserhähnen bauen. Und hätte noch einen Millionenbetrag für eine dritte übrig. Von externen Firmen werden für Sanierungsarbeiten an Schulen und Turnhallen Gutachten für mehrere hunderttausend Euro eingeholt, wobei alle dafür notwendigen Kompetenzen eigentlich in der Stadtverwaltung vorhanden sind. Und zusätzlich sollen im Pestalozzi-Schulhof wieder einmal archäologische Ausgrabungsarbeiten stattfinden für einen weiteren 6-stelligen Betrag. Angeblich gedeckelt, aber völlig ohne Not stattfindend. Das hatten wir ähnlich ja gerade erst auf dem Schlossberg. Für den Betrag wurde dann halt aufgrund miserabler Projektvorbereitung und Vertragsverhandlung nur die Hälfte an Leistung erbracht.
Wie passt dies zusammen, dass Zuschüsse für Feste gekürzt oder Stadtfeste, die auch zur Innenstadtbelebung beitragen, gestrichen, aber gleichzeitig Parkgebühren angehoben werden sollen? Obwohl eigentlich das Gewerbe und die Gastronomie jegliche Unterstützung brauchen, damit nicht zuletzt Gewerbesteuern, die größte Einnahmequelle der Stadt, eingenommen werden können. Wir brauchen eine lebendige Innenstadt und Stadtgemeinschaft.
Wie passt dies zusammen, dass Zuwendungen für die Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr sowie für die Leistungen an unserer Musikschule, deren Beiträge weit über ihre Arbeit hinaus für das Gemeinwohl und das kulturelle Leben in der Stadt beitragen, gekürzt werden sollen, obwohl gerade für die Gemeinschaft und das Gemeinwohl diese Leistungen unsere Wertschätzung verdienen, da unter anderem diese uns als Stadt Böblingen erst ausmachen?
Stehen diese sogenannten ‚Einsparmaßnahmen‘ nicht also gerade im genauen Gegensatz dazu, was die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger eigentlich leisten sollte hinsichtlich Daseinsfürsorge und Wohlergehen?
Ebenso wichtig ist die Modernisierung der Stadtverwaltung. Die Verwaltungsabläufe sind noch immer unnötig kompliziert, papierlastig und zeitaufwendig. Bürger warten auf Termine, Anträge werden mehrfach bearbeitet, und verschiedene Ämter arbeiten nebeneinander statt miteinander. Andere Städte zeigen längst, dass es besser geht.
Noch wichtiger ist die oben angesprochene langfristige Zukunftsstrategie. Unsere Stadt sollte sich nicht nur einzelne Projekte vornehmen, sondern eine gemeinsame Vision entwickeln. Wie soll die Stadt im Jahr 2040 oder 2050 aussehen? Wie mache ich unsere Stadt attraktiv für die Menschen und Unternehmen, die da sind, und für die, die wir hier noch zusätzlich haben möchten? Welche Dienstleistungen sollen vollständig digital funktionieren? Wie können Verkehrsströme intelligenter gelenkt werden? Wie sieht mein Gesamtkonzept im Rahmen der Energie- und Klimawende aus, damit Böblingen auch in den nächsten Jahrzehnten lebenswert ist? Wie lassen sich Grünflächen erhalten und gleichzeitig neue Wohngebiete nachhaltig entwickeln?
Eine solche Strategie darf jedoch nicht ausschließlich im Rathaus entstehen. Die größte Stärke einer Stadt sind ihre Bürgerinnen und Bürger. Unter ihnen befinden sich Ingenieure, Handwerker, Architekten, Unternehmer, Wissenschaftler, IT-Fachleute, Lehrer, Vereinsvorstände und viele weitere Menschen mit großem Fachwissen. Dieses Potenzial wird bislang nur unzureichend genutzt.
Warum nicht Expertenräte auf ehrenamtlicher Basis bilden, die Projekte begleiten und Verbesserungsvorschläge entwickeln? Viele Menschen und Unternehmen wären bereit, ihre Erfahrung einzubringen – nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil ihnen ihre Heimatstadt am Herzen liegt.
Auch private Investitionen könnten wesentlich stärker eingebunden werden. Bürgerenergiegenossenschaften finanzieren bereits vielerorts Photovoltaikanlagen oder Nahwärmenetze. Unternehmen beteiligen sich an der Gestaltung öffentlicher Räume oder fördern Bildungs- und Kulturprojekte. Stiftungen unterstützen soziale Einrichtungen oder stiften öffentliche Gebäude. Solche Kooperationen sollten nicht als Ausnahme, sondern als selbstverständlicher Bestandteil einer modernen Stadtentwicklung verstanden werden.
Ebenso denkbar wären kommunale Innovationsfonds, bei denen Bürger freiwillig in konkrete Zukunftsprojekte investieren können und dabei eine angemessene Verzinsung erhalten. Dadurch ließen sich lokale Investitionen finanzieren, ohne ausschließlich auf Kredite oder Förderprogramme angewiesen zu sein.
Natürlich wird eine Vorzeigestadt nicht dadurch entstehen, dass einfach überall gespart wird. Sparen allein ist kein Konzept. Entscheidend ist vielmehr, unnötige Ausgaben konsequent zu vermeiden und freiwerdende Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie den größten gesellschaftlichen Nutzen entfalten.
Ebenso wichtig wäre mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Wenn Bürger nachvollziehen können, weshalb bestimmte Entscheidungen getroffen wurden und welche Kosten dadurch langfristig eingespart werden, wächst das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Offenheit schafft Akzeptanz.
Unsere Stadt muss das Rad nicht neu erfinden. Sie muss lediglich den Mut haben, konsequent von den Besten zu lernen. Wer erfolgreiche Lösungen übernimmt, moderne Technologien sinnvoll einsetzt, Bürger aktiv beteiligt und öffentliche Investitionen nach Wirtschaftlichkeit statt nach Prestige bewertet, kann gleichzeitig sparen und die Lebensqualität erhöhen.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob wir uns eine moderne, effiziente und lebenswerte Stadt leisten können. Die Frage lautet vielmehr, ob wir es uns dauerhaft leisten können, auf dieses Ziel zu verzichten.
Unsere Stadt sollte den Anspruch haben, weiterhin zu den besten Kommunen Deutschlands zu gehören, durch kluge Entscheidungen, effiziente Verwaltung, nachhaltige Investitionen und eine engagierte Bürgerschaft. Genau darin könnte die eigentliche Stärke unserer Kommune liegen – und genau diesen Weg sollten wir gemeinsam einschlagen. Hier sind unser OB und unser gesamter Gemeinderat gefordert!
Werner Schneider, Böblingen