Was bewog mich, Herrn Dr. Belz zum Rückzug seiner Kandidatur aufzufordern?

Schon 2019 mit der Erstellung der 10-Jahresplanung und dann insbesondere erneut 2022 mit der Aufstellung und Verabschiedung der Haushalts- und Finanzplanung 2023 und damit vor der endgültigen Freigabe der damals noch 66,5 Millionen Euro für den Neubau des Schulzentrums Stockbrünnele im Dezember 2022 war OB Dr. Belz bekannt, dass ab dem Jahr 2025 jährlich mit einem strukturellen Defizit des Ergebnishaushalts gerechnet wird. Dies bedeutet, dass ab 2025 die laufenden Ausgaben der Stadtverwaltung die Einnahmen der Stadt um jährlich mehr als 5 Millionen Euro übersteigen würden. Und dies vor den damals für die Jahre 2024 bis 2026 geplanten Investitionen von rund 150 Millionen Euro.

Dadurch wurden die Rücklagen von Böblingen aus guten Zeiten immer weniger und im vergangenen Jahr 2025 schließlich fast vollständig aufgebraucht. Die städtische Finanz- und Haushaltsplanung für 2026 sieht vor, dass wir nicht nur alle unsere Rücklagen aufbrauchen werden, sondern wir als Stadt auch einen Kredit in Höhe von 25 Millionen Euro aufnehmen müssen. In den folgenden Jahren werden die Schulden von Böblingen laut dieser Planung auf über 55 Millionen Euro bis ins Jahr 2029 anwachsen, nicht nur um die nötigen Investitionen stemmen zu können, sondern auch um die Kredite bedienen zu können, also um Zins und Tilgung zu leisten. Mit anderen Worten: Wir werden immer wieder neue Kredite benötigen, um unsere Zinsen bezahlen und die Schulden zurückzahlen zu können. Wir geraten also direkt in eine Schuldenfalle.

Ungeachtet dessen möchte die Stadt den zukünftigen Neubau des Gebäudes B auf dem ehemaligen Postareal am Bahnhof für einen Umzug der Volkshochschule und der Stadtbibliothek kaufen. Die Kosten dafür sollen 44,5 Millionen Euro betragen. Für den geplanten Neubau auf dem Schlossberg, der zunächst für die Auslagerung der Paul-Lechler-Schule vorgesehen ist und anschließend für die Unterbringung der Kunst- und Musikschule, ist auch noch mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag zu rechnen. Diese Kosten sind in der aktuellen Finanzplanung für die Jahre bis 2029 noch überhaupt nicht enthalten. Und auch die Kosten für den Neubau der Paul-Lechler-Schule, der bis allerspätestens 2030 abgeschlossen sein muss, weil er nicht länger hinausgeschoben werden kann, sowie die Kosten für die Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums und der Gebäude der Stadtbibliothek und der Volkshochschule Im Höfle fehlen noch komplett in dieser Finanzplanung. Würde dies alles so umgesetzt, würden sich die Kreditschulden der Stadt bis etwa 2030 ungefähr verdreifachen auf einen geschätzten Wert von 150 Millionen Euro.

Die noch ausstehenden Maßnahmen für das Klimaneutralitätskonzept zur Erreichung des verabschiedeten Ziels der Klimaneutralität bis 2035 sowie für die Digitalstrategie sind auch noch nicht finanziert und benötigen Investitionen in Millionenhöhe. OB Dr. Belz rühmt sich mit dem Innovations- und Technologiezentrum auf dem Krankenhausareal. Das Krankenhausareal wird dafür frühestens ab 2028 zur Verfügung stehen. Die Kosten für die Entwicklung des Krankenhausareals, um es als Innovations- und Technologiezentrum nutzen zu können, sind ebenfalls noch nicht in der Finanzplanung enthalten.

Sämtliche Investitionen, welche kurzfristig dringend benötigte neue Geldquellen eröffnen würden, sind hier noch gar nicht aufgeführt. Unsere Einnahmen müssen längst überfällig durch Neuansiedlung von Unternehmen aus unterschiedlichen Zukunftsbranchen wieder unabhängig von schlechter Wirtschaftslage sprudeln, und unsere Ausgaben müssen wieder mit Verstand in unsere Zukunft investiert werden.

Dies hat OB Dr. Belz, entgegen seines Wahlversprechens von 2018, während seiner gesamten Amtszeit nicht geschafft, geschweige denn ist er dies überhaupt angegangen. Dies musste er sich sogar von dem von ihm beauftragten externen Berater in der öffentlichen Ausschusssitzung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept bescheinigen lassen.

Und noch schlimmer, er zeigt keinerlei Lösung auf, wie er die von ihm geplante massive Verschuldung in der Zukunft jemals wieder abbauen will.

Kurz gesagt: Die vom OB Dr. Belz vorgelegte und vom Gemeinderat erst kürzlich im Dezember 2025 verabschiedete Haushalts- und Finanzplanung 2026 ist bezüglich des Ausblicks auf die Jahre 2027 bis 2029 gegenüber uns Bürgerinnen und Bürgern unehrlich.  Sie verschleiert das Ausmaß der drohenden Überschuldung unserer Stadt.

Wenn nicht jetzt sofort radikal umgesteuert wird, droht der finanzielle Kollaps von Böblingen und Dagersheim.

Aus den angeführten Gründen fordere ich OB Dr. Belz auf, Verantwortung zu übernehmen und seine erneute Kandidatur zurückzuziehen.