Was bewog mich zu meiner Kandidatur?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Zeiten sind für uns alle derzeit nicht mehr so einfach, und wir können uns nicht mehr alles leisten. Was bleibt uns wirklich von der Amtszeit unseres scheidenden Oberbürgermeisters Dr. Stefan Belz?

In finanzieller Hinsicht war unsere Stadtkasse im Laufe seiner Amtszeit noch reich gefüllt. Ein Dreivierteljahr nach dem Ende seiner Amtszeit wird laut aktueller Haushaltsplanung nicht nur die Stadtkasse leer sein, sondern er wird einen Schuldenberg von rund 25 Mio. EUR hinterlassen, der bis Ende 2027 sich auf über 50 Mio. EUR noch verdoppeln soll, ohne dass ein Weg zur Tilgung aufgezeigt wird. Mindestens schon seit 2021 konnte er aus der Haushalts- und Finanzplanung der Stadt ersehen, dass die Stadt jedes Jahr mehr laufende Ausgaben als Einnahmen hat. Und dies, ohne auch nur einen Euro an Investitionen zu tätigen. In der Spitze wurden in der 4-Jahres-Finanzplanung sogar Kreditaufnahmen von in Summe mehr als 140 Mio. EUR verabschiedet. Wie kann es da sein, dass hier keine Alarmglocken zu schrillen begonnen haben, während man die Stadt hupend in die Wand fährt? Das Ergebnis ist heute, dass in naher Zukunft keinerlei Investitionen mehr möglich sind, weder in Schulen noch in Gewerbegrundstücke noch in Infrastruktur oder die Entwicklung des Krankenhausareals, ohne diese Zukunftsinvestitionen zu 100% über zusätzliche Kredite zu finanzieren, die den Schuldenberg von 50 Mio. EUR und die jährlichen Zinsbelastungen noch weiter anwachsen lassen. Für jeden wichtig zu wissen ist, dass im aktuellen Haushaltsplan weder der 44,5 Mio. EUR teure Kauf des neuen Gebäudes für Stadtbibliothek und Volkshochschule auf dem ehemaligen Postareal enthalten ist noch Mittel für die Bebauung des Schlossbergs oder eine Ausweichlösung für die Paul-Lechler-Schule. Angesichts dessen ist absolut unverständlich, warum er während seiner gesamten Amtszeit nichts unternommen hat, um zusätzliche Gewerbesteuerzahler anzusiedeln. Aus dem Wahlprogramm von OB Belz ist nicht ersichtlich, dass er sich der Situation bewusst ist und konkrete Maßnahmen zum entschiedenen Entgegensteuern plant.

Das seit dem Jahre 2012 vom Gemeinderat verabschiedete Klimaschutzkonzept, welches seit 2024 als Klimaneutralitätskonzept fortgeführt wird, um das Ziel der Klimaneutralität unserer Stadt für 2035 einzuhalten, gibt die strategische Ausrichtung der Stadtverwaltung in Sachen Klimaschutz vor: Windkraft, Photovoltaik, Fernwärme, energetische Sanierungen, Fuß- und Radwegenetz, Digitalisierung und klimaneutraler Fuhrpark sollten unter anderem eingeführt bzw. ausgebaut werden. Dieses, von einer externen Beraterfirma teuer eingekaufte Konzept, wurde, objektiv gesehen, von der Stadt bis auf das Fernwärmenetz kaum umgesetzt. Dabei kaufen wir dafür aber immer noch Energie aus fossilen Brennstoffen aus dem Heizkraftwerk vom Daimler für unser Fernwärmenetz teuer ein, und unser Heizkraftwerk im Grund verbrennt auch noch fleißig fossile Energie.

Was wurde von diesem Konzept, das schon seit 14 Jahren auf dem Tisch liegt und vor 2 Jahren nochmals fortgeschrieben wurde, denn tatsächlich mit konkreten Maßnahmen angegangen, um bis 2035 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen? Bis dahin sind es nicht einmal mehr 10 Jahre. Es gibt keinen Plan, der aufzeigt, zu welchen Kosten wann genau was getan werden muss, um dieses wichtige Ziel zu erreichen.

Die Digitalstrategie der Stadt, von den Professoren Dr. Alexander Rossmann und Dr. Dieter Hertweck des Herman-Hollerith-Zentrums 2021 erarbeitet und vom Gemeinderat verabschiedet. Erst im Sommer 2023 wurde zumindest ein Digitalteam in der Stadtverwaltung zusammengestellt, das seitdem offensichtlich auch gute Arbeit macht. Abgesehen davon wurden bis jetzt, also über 4 Jahre nach Verabschiedung der Digitalstrategie, wenig mehr als die vom Gesetz vorgeschriebenen Mindestanforderungen der Digitalisierung in der Stadtverwaltung realisiert (Onlinezugangsgesetz, das die Stadtverwaltung verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch online anzubieten; Verarbeitung von digitalen Rechnungen innerhalb der Stadtverwaltung), und Böblingen ist, was die Digitalisierung angeht, nicht mehr als Mittelmaß. Man muss sich vorstellen, dass wir hier einmal als das ‚Silicon Valley Deutschlands‘ galten, aber heute immer noch nur ein Bruchteil des Stadtgebiets mit Glasfaser versorgt ist. In vielen Straßen Böblingens und Dagersheims liegt noch nicht einmal ein Kupferkabel. Nun verspricht OB Belz in seinem Wahlprogramm vollmundig den Abschluss des Glasfaserausbaus bis 2030. Dabei würde er lediglich die Ziele des bereits 2019 gegründeten Zweckverbands Glasfaserausbau des Landkreis Böblingen erfüllen. Also auf den allerletzten Drücker, wobei eine Vielzahl der umliegenden Kreisgemeinden das Ziel bereits heute erreicht haben.

Beim Kauf des Krankenhausareals auf der Waldburg war es erst der öffentliche Druck gegen das vom Land Baden-Württemberg dort geplante Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge, der OB Belz dazu veranlasst hatte, das Grundstück für 40 Mio. EUR vom Landkreis Böblingen zurückzukaufen. Eigentlich müsste klar sein, dass man vom Landkreis das Krankenhausgelände zum Kauf angeboten bekommen muss, wenn man dem Landkreis zuvor für das neue Flugfeld-Klinikum das größte noch freie und ursprünglich für die Gewerbeansiedlung vorgesehene Grundstück zur Verfügung gestellt hat. Hätte er es gleich nach seinem Amtsantritt 2018 gekauft, hätten sicherlich einige Millionen Euro Kaufpreis gespart werden können. Nun stellt er das Ganze als Erfolg dar.

Für die Schlossbergbebauung mit dem Ziel, die Musik- und Kunstschule dort anzusiedeln, wurde über 5 Jahre eine Machbarkeitsstudie erstellt. Im Zuge dessen mussten archäologische Grabungen durchgeführt werden, deren Kosten wie auch deren Zeitplan komplett aus dem Ruder gelaufen sind. Zusätzlich zu den Mehrkosten konnte auch nur etwa die Hälfte der geplanten Neubebauungsfläche untersucht werden. Ein Grund dafür war, dass die Grabungsfirma einen dort nicht erwarteten hochmittelalterlichen Friedhof entdeckt hatte. Bei einer gründlichen Projektvorbereitung hätte der gesunde Menschenverstand das Kosten-Risiko mit einbezogen, dass im direkten Umfeld einer Kirche aus dem 10. Jahrhundert sich auch einmal ein Friedhof befunden hat. Weiter waren offensichtlich die Ausschreibungen und die Verträge schlecht formuliert und die Arbeiten unzureichend begleitet. Nach mehr als 5 Jahren und Kosten im siebenstelligen Euro-Bereich steht man mit der Zukunft der Musik- und Kunstschule wieder komplett am Anfang und OB Belz kündigt die Erstellung eines neuen ‚Zukunftskonzepts‘ an.

Das Schulzentrum Stockbrünnele wird als Leuchtturmprojekt gefeiert, dabei sind die Endkosten 85% höher als zu Beginn geplant (2020: 40 Mio. EUR; 2022: 54 Mio. EUR; 2023: 66 Mio. EUR; 2025: 74 Mio. EUR). Die ursprünglich vorgesehene Bauzeit wurde auch bei weitem überschritten. Kommentar von OB Belz: „Jetzt wissen wir, wie man Schulen baut.“ Was sagt er eigentlich jetzt zu den Kindern, Jugendlichen, Eltern und Lehrern des Murkenbach-Schulzentrums, welches ursprünglich einmal wie das Schulzentrum Stockbrünnele durch Neubauten hätte ersetzt werden sollen, weil Einzelmaßnahmen angeblich nicht mehr wirtschaftlich seien? Durch die neue Haushaltslage nun doch Einzelmaßnahmen durchgeführt werden. Durch solche Versäumnisse bei der Planung, der Vertragsgestaltung und dem Baucontrolling mit Mehrkosten im höheren Millionenbereich, wie sie beim Neubau des Schulzentrums Stockbrünnele geschehen sind, wird nun allgemein der Zeitpunkt und Umfang der Sanierung weiterer Schulen und Turnhallen noch ungewisser. 

Die Erarbeitung des ‚Integrierten Stadtentwicklungskonzepts‘ wurde gerade wieder einmal teuer von einer auswärtigen Beraterfirma eingekauft. Die Ergebnisse hätten jedoch wohl jedem, der sich ein bisschen in Böblingen auskennt, im Vorhinein schon bekannt sein müssen. Die Möglichkeiten der Stadt bei der Umsetzung des ‚Integrierten Stadtentwicklungskonzepts‘ sind schon seit Jahren leider sehr begrenzt. Und das weiterhin so lange, bis sich wieder geeignete Gewerbeflächen im Zugriff oder Besitz der Stadt befinden. Hier hat sich in den 8 Jahren unter OB Belz nichts verbessert. Das Beratungsunternehmen warnt sogar, dass Böblingens wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ohne ausreichende und qualitativ hochwertige, freie Gewerbeflächen in Gefahr gerate. In der öffentlichen Vorstellung des Konzepts im Gemeinderat musste sich OB Belz zudem von dem externen Berater belehren lassen, dass für eine erfolgreiche Unternehmensneuansiedlung der Oberbürgermeister selbst direkt mit den Entscheidern auf Unternehmensseite sprechen müsse und nicht allein der Wirtschaftsförderer.

Das Verkehrskonzept war vor 8 Jahren eines der Wahlversprechen von Dr. Stefan Belz. Was aus diesem geworden ist, sieht und erlebt jeder im täglichen Leben, und jeder kann sich sein Urteil selber bilden. Beim Fahrradwegenetz lässt sich die Stadt vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) seit geraumer Zeit alle 2 Jahre einen "Fahrradklimatest" erstellen. Seit vielen Jahren gibt es nur eine geringe Verbesserung, und die aktuelle Benotung liegt bei einer 4+.

In der Böblinger Innenstadt und in den Mercaden ist der Leerstand nicht zu übersehen. Das einst so beliebte und gut besuchte Künstlerviertel verfällt seit Jahren. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, vermietet die stadteigene Böblinger Baugesellschaft (BBG) ihre Ladenflächen im Pulse in der Unterstadt an Konkurrenten der Gewerbetreibenden in direkter Nachbarschaft und an einen der wichtigsten Mieter der Mercaden.

Auch das rechtzeitige Abrufen sowie die rechtzeitige Einwerbung von Fördergeldern scheint in der zurückliegenden Amtszeit von OB Belz nicht richtig funktioniert zu haben. 3,15 Millionen Euro vom Bund zugesagter Fördergelder für eine mögliche Sanierung des Rappenbaum-Hallenbades konnten nicht genutzt werden. Die Bebauung des ehemaligen Postareals verschiebt sich gerade, was sicherlich zusätzlich auch deutliche Mehrkosten nach sich ziehen wird, weil die BBG noch auf die Zusage von Fördergeldern für den Abriss der Bestandsgebäude warten muss.

Können diese als Beispiele angeführten Resultate dem Anspruch unserer Stadt an eine 8-jährige Amtszeit des Oberbürgermeisters genügen?

Jeder darf sich seine eigene Meinung bilden. Meine hat mich zur Kandidatur bewogen.

Außerdem sollte sich jeder von uns objektiv die Fragen beantworten, was in seiner 24-seitigen Wahlbroschüre unter „Unsere Erfolge“ nicht auch ohne ihn eingetreten wäre und warum die von ihm für die nächsten 8 Jahre formulierten Ziele in den meisten Fällen äußerst vage gehalten oder auf der anderen Seite nicht bereits in den zurückliegenden 8 Jahren seiner Amtszeit von ihm umgesetzt wurden.

Wir brauchen zügig die Umsetzung von cleveren und pragmatischen Lösungen für die aktuellen und auch zukünftigen Herausforderungen, die wir nicht weiter hinausschieben dürfen.

Wir brauchen wieder die Einnahmen, die es uns erlauben, uns das leisten zu können, was wir uns leisten möchten.

Angesichts eines schwierigen Haushalts für 2026, der nicht nur alle unsere Rücklagen aufbrauchen wird, sondern für den wir zum ersten Mal einen größeren Kredit aufnehmen müssen, und angesichts von Stillstand und Leerstand, wo wir auch hinsehen in unserem schönen Böblingen, können wir uns Zaudern und Zögern nicht mehr leisten. Wir leben seit Jahren von unserer Substanz, was unseren finanziellen Handlungsspielraum immer mehr einschränkt. Unsere Einnahmen müssen durch Neuansiedlung von Unternehmen aus unterschiedlichen Zukunftsbranchen wieder unabhängig von schlechter Wirtschaftslage sprudeln, und unsere Ausgaben müssen wieder sinnvoll in unsere Zukunft investiert werden. Wir brauchen wieder mehr unternehmerisches Denken. Mehr Gestalten als Verwalten. Agieren statt Reagieren. Haushalt konsolidieren. Antizipieren. Vorausgehen. Spitze werden. Nicht weil es uns um den Vergleich mit anderen geht, sondern weil wir in der weiteren Vergangenheit unter OB Wolfgang Brumme schon einmal bewiesen haben, dass wir es können. Und es unser Anspruch sein muss. Flickschusterei können wir uns nicht mehr leisten. Nur ein konsequentes, in sich stimmiges Zukunftskonzept für unser Böblingen mit unserem Ortsteil Dagersheim kann uns in eine gute und sichere Zukunft führen. Die Stadt muss wieder Vertrauen schaffen und die Nähe zur Bürgerschaft gewinnen.

Gemeinsam müssen wir alle Herausforderungen anpacken:

konsequente Digitalisierung einführen, eine App für Böblingen für alle - auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Internet müssen daran teilhaben können -, die uns alle, unsere Vereine, unsere Unternehmen und Gewerbetreibenden einbezieht, herausragende Bildung anbieten für alle, unsere Kinder sowie uns Erwachsene, bezahlbaren Wohnraum schaffen für alle Familien, die ihn brauchen, ein effizientes Verkehrskonzept umsetzen, das uns alle als Menschen wieder schneller und sicherer voranbringt, Öffis nutzerfreundlicher gestalten, so dass sie uns alle, jung und älter, wieder überall sicher hinbringen, Sicherheit für uns alle bieten,ein unternehmerisches Umfeld realisieren, das Unternehmen wieder anzieht, die uns unsere Einnahmen sichern und weitere gute Arbeitsplätze schaffen, unsere Innenstadt beleben, damit sie uns wieder zum Einkaufen und Ausgehen anzieht, ein abwechslungsreiches und vielfältiges Vereinsleben unterstützen, das uns wieder mehr Geselligkeit und Miteinander bietet, den Ausbau unseres Freizeitangebotes und des Tourismus voranbringen, für uns und unsere Gäste, eine ansprechende und intelligente Architektur initiieren für unsere Neubauten sowie den Erhalt und die Pflege unserer Ortskerne in Böblingen und Dagersheim, ausreichend günstige und saubere Energie anbieten für uns und unsere Unternehmen sowie die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen, die uns das Leben in allen unseren Wohngebieten in unserem schönen Böblingen sowie unserem schönen Ortsteil Dagersheim noch lebens- und liebenswerter macht.

Die Stadtverwaltung und allen voran der Oberbürgermeister muss wieder Zuhörer und Ansprechpartner sowie Ideengeber und Gestalter sein und aktiv mit cleverem und pragmatischem Handeln vorangehen und die Voraussetzungen und das Umfeld schaffen sowie Hilfe und Unterstützung anbieten, damit das Engagement und die guten Ideen von uns allen wieder sinnvoll verwirklicht werden können.

Wir müssen konsequent alle uns zur Verfügung stehenden Fördergelder zeitnah abrufen und dürfen diese nicht verfallen lassen, alternative und kreative Geldquellen aufmachen, unsere Netzwerke und Partnerschaften nutzen sowie clevere und pragmatische Lösungen umsetzen und vor allem den Sinn für konsequentes und vernünftiges Sparen wiederfinden.

Ich habe bei weitem nicht alle Herausforderungen benennen können. Mammutaufgaben liegen auf dem Tisch. Ich will diese zur Chefsache machen, Verantwortung übernehmen, Liegengelassenes endlich anpacken und den nächsten Schritt gehen sowie proaktiv neue Herausforderungen erkennen, bevor sie zu richtigen Problemen werden, aber kann Ihnen nur so viel versprechen, dass bestimmt nicht alles von heute auf morgen machbar ist, und ich es auf jeden Fall nicht alleine schaffen kann. Dazu brauche ich Ihre Unterstützung und möchte Sie alle mitnehmen, damit wir zusammen mit dem Gemeinderat, dem Ortschaftsrat sowie der Stadtverwaltung und auch dem Jugend-Gemeinderat unsere Zukunft wieder neu gestalten für ein neues wir-Gefühl und Miteinander in Böblingen und in Dagersheim.

Ich möchte mich mit meinem Wissen und meiner Erfahrung sowie meiner ganzen Kraft und Energie voll dafür einsetzen und würde mich für Ihre Unterstützung und Ihre Stimme bei der Wahl sehr freuen.